„Jetzt sind deutsche Staatsanwaltschaften zu Erfüllungsgehilfen degradiert worden zum Nachteil unserer eigenen staatlichen Integrität und Souveränität“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die europäische Staatsanwaltschaft bei der EU, die heute offiziell ihre Arbeit aufnahm. „Damit tritt eine neu geschaffene Unionsbehörde vor deutschen Gerichten als Akteur auf und verklagt deutsche Staatsbürger, und zwar als Ankläger, die im Zuständigkeitsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit als Beteiligte im Haupt- und Rechtsmittelverfahren liegen. Doch vor der Verfolgung von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts brauchen wir erstmal solche zum Nachteil des Landes- und Bundeshaushalts.“
Offiziell geht es darum, EU-Gelder im gemeinsamen Interesse der Bürger vor Kriminellen zu schützen, weiß Sänze. „Doch bei diesem Vorgang handelt es sich um einen weiteren Entzug der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, dem die Regierung, aber auch die Altparteien sprach- und stimmlos zusehen. Zum Glück machen bei diesem jämmerlichen Spiel nicht alle 27 EU-Staaten mit: Irland, Schweden, Ungarn und Polen sind noch bereit, ihre Souveränität im Interesse ihrer Bürger zu verteidigen.“
