Emil Sänze MdL: Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik ist unverzichtbar

08.06.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken. „Außenpolitische Entscheidungen […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken. „Außenpolitische Entscheidungen sind oft essentiell, zum Beispiel bei Fragen über Krieg und Frieden. Man stelle sich nur einmal vor, Deutschland wäre dagegen, irgendwo in der Welt Krieg zu führen, aber die anderen EU-Länder dafür, dann müssten deutsche Soldaten sterben gegen den Willen unseres Landes! Ebenso andersherum, wenn zum Beispiel die Dänen oder Franzosen so eine Entscheidung ablehnen, dann müssten deren Bürger sterben, weil wir das wollen!“

„Die Einstimmigkeit sichert, dass wirklich nur im Konsens außenpolitische Entscheidungen getroffen werden. Alles andere stellt die Weichen für noch mehr Krieg, noch mehr Sanktionen, noch mehr sinnfreie Aggressivität in der Außenpolitik und Unfrieden im innerhalb der EU. Das ist nicht die EU, die wir wollen. Die vielen Politikbereiche, in denen das Kriterium der Einstimmigkeit aufgegeben wurde, zeigen doch, dass das nicht funktioniert: Eine EZB, in der die Bundesbank entmachtet ist. Ein EU-Gerichtshof, der sich über die Nationen stellt, und so weiter. Wir sollten im Gegenteil wieder viel mehr Politikbereiche der EU der Einstimmigkeit unterwerfen. Das wäre ein wirksames Mittel, um den ständigen Grenzüberschreitungen und schlechten EU-Entscheidungen einen Riegel vorzuschieben.“ 

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

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