Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Grünen und SPD Doppelzüngigkeit bei den Plänen der Verteuerung des Anwohnerparkens vorgeworfen. „Einerseits behaupten SPD und Grüne von sich, für ‚Teilhabe‘ zu sein, andererseits schließen sie immer mehr Menschen mit immer neuen Schröpfungsmaßnahmen genau davon aus. Das sieht man par excellence an der Erhöhung der Parkgebühren in mehreren Städten Baden-Württembergs. Finanziell leistbare Mobilität ist in unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft unabdingbar. Dieser Mobilität soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.“
Denn wer nicht mobil ist, findet wesentlich schwerer Arbeit, ist in seiner sozialen Interaktion eingeschränkt und wird an seinen Teilhabemöglichkeiten am sozialen und kulturellen Leben limitiert, erklärt Klauß. „Für Grüne und SPD gibt es Arbeit und Teilhabe nur für Besserverdienende, die sich noch ein Auto und einen Anwohnerparkausweis leisten können! Eine Verzwölffachung der Gebühren für das Anwohnerparken von rund 30 Euro im Jahr auf rund 30 Euro im Monat ist nicht hinnehmbar. Eine solche Steigerung treibt auch als steigende Wohnnebenkosten Menschen aus den Städten und verschärft soziale Gegensätze. Gerade jetzt in der Pandemiebewältigung sind dagegen Gebührensenkungen angesagt: Die Bürger müssen entlastet werden.“
