Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der grünschwarzen Regierung völlig falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Mit dem Etat 2022 werden 182 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen. Seit...
Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende...
„In der heutigen Auftaktveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Hauk und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu den neuen EU-Förderprogrammen EFRE und ESF wurde ein politisch falsches Bild der Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der EU...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Impf-Appell von Intensiv-Medizinern aus dem Südwesten als unerträgliche Panikmache kritisiert. „Die Ärzte befürchten, dass bald mehr als 60 Prozent aller...
16.11.21
„In dieser Situation kann es nicht mehr um 3 G oder 2 G gehen, sondern nur noch um 1 G: Getestet; und zwar für alle, einerlei ob geimpft, genesen oder gesund.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von...
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 als unverantwortlich kritisiert. „Der grüngelbe Teil der geplanten Koalition in Berlin signalisiert Unterwerfung nach...
Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat DOSB-Präsident Alfons Hörmann zur Ankunft in der medizinischen Realität beglückwünscht. „Wenn Hörmann angesichts der Corona-Lage von der Bund-Länder-Runde...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Forderungen der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW Norbert Metke und Johannes Fechner zurückgewiesen, Personen, welche nicht angeben wollen, ob...
12.11.21
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Corona-Diskriminierung im Landkreis Biberach kritisiert. „Minister Lucha (Grüne) hat aufgrund der Infektionslage das Gesundheitsamt angewiesen, Maßnahmen per Allgemeinverfügung...
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viele solide und vor allem gegenfinanzierte Anträge erarbeiten, um zu zeigen, wie seriöse Finanzpolitik geht.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute die auf drei Tage...
„Sie pfeifen auf ‚Freiheit‘ und spalten die Gesellschaft in Gut und Böse!“ Diesen Vorwurf adressierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute an die Staatsregierung in der Debatte zur neuen Corona-Verordnung....
„Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist an entscheidender Stelle vage und nichtssagend formuliert.“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Gesundheitsdienstgesetzes durch die...
„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel...
„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten...
„Wir müssen weg von ‚Geschwätz-Leitlinien‘ hin zu ideologiefreiem Wissen und zurück zum Leistungsgedanken, weg von sogenannten Bildungsplänen und zurück zu Lernstoff-orientierten Lehrplänen.“ Mit dieser...