„In der heutigen Auftaktveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Hauk und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu den neuen EU-Förderprogrammen EFRE und ESF wurde ein politisch falsches Bild der Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der EU gezeichnet“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Die Veranstaltung war eine einseitige Werbeveranstaltung für die EU und die Landesregierung: Es wurden hohe Förderbeträge genannt von 260. Mio., 247 Mio. und 86 Mio. Euro, also in Summe 593 Mio. Euro, die Baden-Württemberg von der EU erhält. Diese Beträge beziehen sich aber auf den siebenjährigen Förderzeitraum von 2014 bis 2021. Das heißt, pro Jahr haben wir gerade einmal 85 Mio. Euro von der EU erhalten. Interessant ist weiter, dass das Fördervolumen in den nächsten sieben Jahren bis 2027 sinken wird. Für EFRE und ESF werden dann zusammen nur 497 Mio. Euro bereitstehen anstatt bisher 507 Mio. Euro – und das bei einer jährlichen Inflationsrate von erwartet 2 bis 5%.“
Das eigentliche Thema ist aber, dass die Zahlungen aus Baden-Württemberg an die EU überhaupt nicht erwähnt werden, befindet Sänze. „Wir wissen, bestätigt von der Landesregierung, dass Baden-Württemberg bisher etwa viermal so viel an die EU bezahlt hat als wir von dort erhielten. Wir wissen weiter, dass die Netto-Zahlungen Baden-Württembergs in der neuen EU-Haushaltsperiode bis 2027 dramatisch ansteigen werden. Das heißt, dem Zufluss von 593 Mio. Euro bis 2021 von der EU steht ein Geldabfluss von 2,4 Mrd. Euro entgegen. Dem erwarteten Zufluss bis 2027 von rund 500 Mio. Euro wird ein Geldabfluss von 3 bis 4 Mrd. Euro entgegenstehen. Vor dem Hintergrund dieser Fakten kann die heutige Werbeveranstaltung nur verwundern. Man muss feststellen, dass im Kern ein unwahres Bild der Beziehungen zur EU gezeichnet wird.“
