Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine einstweilige Anordnung erwirken. Denn weil es keine Plenarsitzung mehr gibt, auf der AfD-Vertreter für das Kuratorium gewählt werden könnten, halten wir das Gremium für nicht arbeitsfähig.“
Laut § 4 Ziff. 2 der Errichtungsbekanntmachung vom 20. März 2013 besteht das Kuratorium aus 24 Mitgliedern, erklärt Gögel. „Die Präsidentin des Landtags beruft auf Vorschlag des Landtags siebzehn Mitglieder des Landtags in dieses Kuratorium (Ziff. 3). Da das Kuratorium nach der erneuten Nichtwahl der beiden AfD-Kandidaten letzte Woche weder die Mitgliederzahl erreicht noch die Präsidentin 17 Mitglieder berufen konnte, halten wir das Gremium für nicht ordnungsgemäß besetzt. Insofern wollen wir der Demokratie zu ihrem Recht verhelfen und sehen der Entscheidung in positiver Erwartung entgegen.“
