„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha...
Pressemitteilung
„Ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es nicht, eher ein Klima-Fake-Land Baden-Württemberg.“ Mit dieser Generalkritik begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zu den Zukunftsperspektiven...
„Trotz teilweiser Mängel können wir der SPD die große Freude bereiten, ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.“ Mit diesen Worten begründete der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das Stimmverhalten der Fraktion zum...
„Das politische System in Baden-Württemberg befindet sich am heutigen Tage am Scheideweg.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute seine Generalabrechnung zum Entwurf des neuen Landtagswahlgesetzes....
„Die AfD und das Recht auf freie Mobilität sind untrennbar miteinander verbunden.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL heute im Landtag auf die FDP-Debatte zum Zustand der Landesstraßen, Brücken und...
„Bei den Debatten um die Neukonzeptionen der ethnologischen Museen handelt es sich vor allem um eine parteipolitische Instrumentalisierung von Wissenschaft und Forschung durch die linken Parteien.“ Mit dieser Kritik reagierte der stellvertretende...
„Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum....
03.04.22
Die rot-grüne europäische Hochschulzusammenarbeit Ein großer Fehler: Hochschulabschlüsse sollen EU-weit vereinheitlicht werden Mit diesem Artikel startet unser Informationsblatt die zweite Ausgabe im Jahr 2022 in dem wir Sie über die...
„Die Corona-Expertenanhörung heute hat gezeigt, dass unsere seit zwei Jahren geforderte Strategie vollkommen bestätigt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heutige Veranstaltung, deren Credo mit...
„Ein Gas-Lieferstopp aus Russland hätte unabsehbare Konsequenzen für Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Unterzeichnung eines...
„Gürtel enger schnallen, frieren und verzichten – wenn das Minister Hauks Antwort auf eine heraufziehende Weltwirtschaftskrise ist, dann gute Nacht, Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische Fraktionssprecher Dr....
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die repräsentative Umfrage von Verivox zur Pflichtversicherung für Elementarschäden als Bestätigung der AfD-Politik gewertet: „Dass 80% der Hausbesitzer für die Einführung einer solchen...
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Unternehmenspolitik des Waldenbucher Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ als „krisenbewusst in Krisenzeiten“ gewürdigt. „Ein Mittelständler, der...
„Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden – Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben.“ Mit diesen Worten kritisiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ausrufung der...
„Bei den Mengen an grünen Reglementierungen, die von Gerichten kassiert werden, braucht es bald wohl eine Papiermüllsteuer darauf.“ Mit diesen Worten hat der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Entscheidung des...