Bernd Gögel MdL: Lucha-Antrag ist reiner Populismus

07.04.2022
„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“

 

Der Antrag von SPD und FDP ist natürlich reiner Populismus, befindet Gögel. „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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