Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die repräsentative Umfrage von Verivox zur Pflichtversicherung für Elementarschäden als Bestätigung der AfD-Politik gewertet: „Dass 80% der Hausbesitzer für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung sind, zeigt die Richtigkeit unseres Gesetzentwurfs – auch wenn die Vertreter der Altparteien unserem Gesetz in typischem Kartellgeist mal wieder nicht zustimmen konnten. Auch ein Manuel Hailfinger von der CDU wird jetzt wohl einsehen müssen, dass unser Leuchtturmprojekt sehr wohl von Interesse beim Bürger ist. Und auch der Vorwurf der Panikmache der FDP wirkt jetzt umso absurder. Das wichtigste ist jedenfalls, dass dem Willen der Bürger nun auch entsprochen wird. Ihr einziges Sprachrohr im Landtag ist einmal mehr die AfD-Fraktion.“
Das Geschwurbel der Altparteien zu unserem Gesetzentwurf entlarvte sie ohnehin bereits als weltfremd und realitätsfern, kritisiert Gögel. „Eine ganz klare Mehrheit hat nicht nur die Vorteile einer Pflichtversicherung erkannt, sondern auch, dass eine Privatversicherung nur den Versicherungskonzernen nutzt. Wenn die Altparteien auf die Justizministerkonferenz verwiesen, die entscheiden solle, heißt das übersetzt: Abwarten. Wie so oft werden Zuständigkeiten an entfernte Gremien delegiert, die nicht einmal demokratisch legitimiert sind. Und wenn die Grünen meinen, Elementarschäden mit Hilfe des Klimaschutzes im Ansatz schon zu verhindern, klingt das wohl nur in der grünen Parallelwelt nach einer guten Idee. Die Menschen brauchen aber genau jetzt Schutz und Sicherheit.“
