„Ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es nicht, eher ein Klima-Fake-Land Baden-Württemberg.“ Mit dieser Generalkritik begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zu den Zukunftsperspektiven des „Klimaschutzlandes Baden-Württemberg“. „Dies zeigt nicht nur der KfW geförderte Bau neuer Kohlekraftwerken mit hohen Emissionen in Südafrika, durch baden-württembergische Firmen, die unserem Berichtsantrag vom Dez. 2021 zugrunde lag. Unsere Klimaerfolge bestanden bisher darin, energieintensive Branchen außer Landes zu treiben. Statt in die Ukraine oder nach Russland muss man die Emissionen jetzt eben anderswohin auslagern. Die Verluste produktiver Arbeitsplätze durch Verlagerung von Emissionen wurde in der Vergangenheit durch Schaffung unproduktiver Gefälligkeitsjobs kompensiert. Der heilige Pariser Vertrag, Handlungsmaxime für alle Landesgesetze, hat der Welt 2021 was beschert? Die höchsten CO2-Emissionen aller Zeiten und einen Rekord bei Kohle-Strom – alles vor dem Ukraine-Krieg!“
Die gesamten berechneten Restemissionen für das 1,5°-Ziel werden von den 6 größten Emittenten allein freigesetzt, darunter Indien, Russland, USA und China, weiß Hellstern. „Wie lange wollen Sie das Märchen der erreichbaren CO2-Reduktions-Ziele eigentlich noch erzählen? Letzte Woche hat unser Verbraucherschutzminister wie zuvor schon unser Ministerpräsident zum Sparen und Gürtel enger schnallen aufgerufen. Soll das die Antwort auf die kommenden Krisen sein? Welcher Krise wollen Sie so begegnen? Klimaschutz mit Windradmonstern im Wald, für deren Rotorblätter Urwald in Equador und nutzbarer Naherholungswald bei uns abgeholzt wird. Klimaschutz mit Solarpaneelen, die in China unter Einsatz von viel Kohleenergie und schmutzigen Chemikalien gefertigt werden. Wer rettet die Welt vor diesem Klimaschutz?“
