„Das politische System in Baden-Württemberg befindet sich am heutigen Tage am Scheideweg.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute seine Generalabrechnung zum Entwurf des neuen Landtagswahlgesetzes. „Der Gesetzentwurf entkoppelt den Wählerwillen fast völlig davon, wer ein warmes Plätzchen im Landtag erhält. Denn was der Vorteil des Souveräns und Wählers, ist der Nachteil des Gewählten: Er kann nie sicher sein, wieder gewählt zu werden. Herr Strobl ist in seinem Wahlkreis ja auch durchgefallen. Das neue Listenwahlrecht dagegen wurde selbst von den eigenen Sachverständigen zerrissen: Sein herausragender Zug sei die Machtverlagerung von den Wahlkreisen zu den Parteizentralen, es beinhalte eine starke Reduktion der Mitwirkungsmöglichkeiten der Wähler. Das ficht die GanzGroßeKoalition dieses Landes nicht an.“
Dieses Wahlgesetz ist eine Schande und eine Heuchelei obendrein, befindet Baron. „Wie oft wird in diesem Haus das Hohe Lied der Demokratie gesungen. Geht es aber um Ihre Eigeninteressen, kann‘s schon mal ein bisschen weniger Demokratie sein. Wem geben Sie eigentlich die Schuld, wenn der nächste Landtag aus 200 oder mehr Abgeordneten besteht und Baumaßnahmen in den Häusern der Abgeordneten für hundert oder mehr Millionen anstehen? Nicht einmal zu einer Senkung der Zahl der Wahlkreise konnten Sie sich entscheiden. Sie verkaufen ihre Wähler für dumm, Sie greifen ihnen in die Steuertasche – und vergreifen sich sogar an der Verfassung, indem Sie den Alterspräsidenten abschaffen. Das ist schäbig und eine Lex AfD. Sie liefern den nächsten Beweis für den Vorwurf des ‚Allparteienkartells‘: Opposition wird nur noch gespielt, nicht mehr gelebt. Allerdings nur von Ihnen. Wir werden nicht schweigen, wir werden verkünden.“
