Pressemitteilung

Der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL hat die bekannt gewordenen Energiepreissteigerungen als Offenbarungseid für die Regierung kritisiert. „In Mannheim soll die Gaspreissteigerung rund 30 Prozent betragen, bei den Karlsruher...

Fraktionschef Bernd Gögel hat Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgefordert, seine Twitter-Falschinformationen umgehend zu korrigieren. „‚Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden‘, begründete er...

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat die BUND-Forderung nach Schwammlandschaften zur Hochwasserabschwächung und Trockenphasenminderung zurückgewiesen. „Einerseits beklagt der BUND, dass 15 % der Landesfläche stark...

„Lucha behauptet, im Pflegebereich ‚ja bereits viel zu tun‘ – den Witz kann er ja mal einer Pflegekraft von Angesicht zu Angesicht erzählen.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Initiative von...

„Egal wer im Bildungsministerium das Sagen hat: Baden-Württemberg kann keine Schule.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors der...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl „Staatsfeinde“ seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. „Angesichts erwarteter Proteste - wenn Mieter ihren...

„Nach Corona kommt nun wohl die nächste Katastrophe auf den Sport zu – der Energie-Lockdown droht.“ Mit diesen Worten reagierte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Initiative der drei...

„Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent. „Die...

Zur Absage einer Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. „Wir wollen wissen, welche Kosten dem Land durch die...

Ganz im Gegensatz zu Baden-Württembergs Gesundheitsminister „Manne“ Lucha (Grüne) will AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hoffnung auf ein Ende der Maskenpflicht nicht aufgeben: „Die Masken-Begeisterung der Menschen im Land hat stark...

„Der einzige Maßstab für weitere Corona-Impfungen und das Tragen von Masken sollte die Eigenverantwortung sein“, so Bernhard Eisenhut MdL, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. „Dass...

„Die durchwachsene Strafverfolgungsstatistik von Justizministerin Marion Gentges (CDU) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg in letzter Zeit unsicherer fühlen“, sagt AfD-Fraktionschef Bernd...

Für 72 Lehrkräfte im Landkreis Göppingen endete ihr befristeter Arbeitsvertrag zu Beginn der Sommerferien. Das ergibt eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/2852) des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner, der sich über die Antwort der...

„Wir sind kurzfristig nicht gegen russisches Gas, müssen uns in der Energieversorgung aber mittel- bis langfristig unabhängig von Russland machen, auch mit Hilfe der Kernkraft. Das habe ich bereits im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung...

„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?“, fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis...