„Die durchwachsene Strafverfolgungsstatistik von Justizministerin Marion Gentges (CDU) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg in letzter Zeit unsicherer fühlen“, sagt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL.
„Vor allem schwere Verbrechen wie die Bluttaten von Asperg, Ludwigsburg und Gottenheim beunruhigen die Menschen. Die Landesregierung reagiert teilweise mit zurückhaltender Informationspolitik und tut zu wenig für die Prävention weiterer Taten. Das ist auch psychologisch sehr unklug. Man bekommt das Gefühl, dass bestimmte Hintergründe unter den Teppich gekehrt werden sollen oder Grün-Schwarz einfach egal sind“, kritisiert Gögel.
Entsetzt zeigt sich der Fraktionsvorsitzende insbesondere über die Zunahme der Verurteilungen wegen Kinderpornografie um 40 Prozent. Von 382 im Jahr 2020 ist die Zahl auf 535 im Jahr 2022 gestiegen. „Jeder einzelne Fall ist einer zuviel“, sagt Bernd Gögel: „Statt die demokratisch legitimierte AfD von einem großen Beamtenapparat im Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder die freie Meinungsäußerung als vermeintliches ,Hassdelikt‘ zu brandmarken, sollten sich die Behörden im Internet besser auf Kinderpornografie konzentrieren. Da gibt es wirklich genug zu tun!“
Für Baden-Württemberg gingen im Jahr 2019 804 Hinweise auf Kinderpornografie ein, im Jahr 2020 waren es bereits 1660, 2021 waren es 2825 Hinweise.
