„Egal wer im Bildungsministerium das Sagen hat: Baden-Württemberg kann keine Schule.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Ergebnisse des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM. „Während Sachsen nach wie vor unangefochten führt, darf Baden-Württemberg offenkundig froh sein, immerhin den sechsten Platz behalten zu haben. Das ist beschämend für unser Land, aber die gerechtfertigte Quittung für die verfehlte Politik der letzten Jahre – das beginnt bei den fehlenden und/oder in die Sommerarbeitslosigkeit geschickten Lehrern, setzt sich fort über Neustrukturierung der Bildungspläne, die eine Absenkung des Bildungsniveaus mitverursachten, das Abitur für fast jedermann sowie die Abschaffung der Grundschulempfehlung und endet noch nicht bei der Aufhebung des ‚Hamburger Abkommens‘. All diesen Entwicklungen hat sich die AfD-Fraktion von Anbeginn entgegengestemmt.“
Aber alle unsere Haushaltsanträge etwa zum Erhalt von Sonderschulen, zur Sommerbezahlung von Referendaren oder insgesamt für mehr Lehrer wurden abgeschmettert – Hauptsache Millionen für den Klimaschutz, ärgert sich Hörner. „VBE-Landeschef Gerhard Brand hatte bereits im November erklärt, dass 37 % der Lehrkräfte pädagogisch nicht vollständig qualifiziert seien, so dass die Qualität der Bildung nicht mehr garantiert werden könne. Einst befand sich Baden-Württemberg auf dem zweiten Platz im Bildungsvergleich der Bundesländer – dahin wird es mit einer grünen Regierung, gleichgültig ob mit CDU, SPD oder FDP, nie wieder gelangen. Daran ändert auch die konstatierte ‚Stärke‘ bei der Digitalisierung nichts: Dass Schlusslicht Bremen hier führt und Sachsen nur auf dem 12. Platz liegt, zeigt uns, dass Digitalisierung und Bildungsniveau nicht automatisch korrelieren. Begrüßenswert ist in jedem Fall die Forderung der INSM nach 20 000 zusätzlichen IT-Stellen an den Schulen. Aber auch hier muss ich darauf verweisen, dass wir in unserem Positionspapier zur Digitalisierung bereits in der letzten Legislaturperiode ‚digitale Hausmeister‘ gefordert haben. Vernünftige Bildungspolitik geht nur mit der AfD.“
