Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl „Staatsfeinde“ seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. „Angesichts erwarteter Proteste – wenn Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben werden – ginge es jetzt dennoch nicht mehr um ‚Protestler‘, sondern um ‚neue Staatsfeinde, die sich da etablieren‘, sagte Reul bei ntv. Es ist unfassbar, wo wir nach 16 Merkel-Jahren und einem Scholz-Jahr bereits hingeraten sind: Die friedliche Nutzung des im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechts wird ganz selbstverständlich mit einer Bedrohung für Staat und Gesellschaft assoziiert. Der ob der katastrophalen Politik völlig berechtigte Unmut in verschiedenen Teilen der Bevölkerung gilt als verschwörungsartige Vernetzung böswilliger Konterrevolutionäre. Aus welchen Motiven und mit welchem Hintergrund jemand gegen die Regierung protestiert, spielt keine Rolle: Es geht nicht um die Lösung des Problems, um die Protestierenden zu besänftigen, sondern das Ausspielen von Mehrheiten gegen Minderheiten. Das ist der letzte Schritt zur Diktatur.“
Denn nur totalitäre Regimes pflegten ihre jeweiligen Gegner als „Volksfeinde“ oder „Staatsfeinde“ zu stigmatisieren und zu bestrafen, weiß Gögel. „‚Denkt dran, Genossen, keins von diesen staatsfeindlichen Elementen darf uns ungeschoren davonkommen‘, hatte Stasi-Minister Mielke einst dekretiert. Genau da sind wir inzwischen angelangt, wie nicht zuletzt die neue Kategorie der ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ zeigt: Man ist ein Verfassungs-, Demokratie-, ja Staatsfeind, wenn man es wagt, die Regierung, eine Behörde oder sonstige Institutionen des Staates oder einen Repräsentanten des Staates zu kritisieren – obwohl noch nicht eine Demo stattfand. Das Narrativ, dass feindliche Gruppen den Staat unterwandern, um ihn zu zerstören, verdinglicht mündige Bürger zu bloßen Unruhestiftern, zu Saboteuren, deren Wut Unruhe in die von der Obrigkeit bewahrten Ordnung bringt. Dass die sich für unfehlbar haltende Obrigkeit selbst für den Missstand verantwortlich sein könnte, kann da nur als staatsfeindlich diffamiert werden. Statt Pluralität gilt Einheitsdenken. Das aber ist das genaue Gegenteil dessen, was Demokratie ausmacht. Wenn Strobl das nicht klarstellt, gehört er zu den Antidemokraten wie Reul.“
