„Wir sind kurzfristig nicht gegen russisches Gas, müssen uns in der Energieversorgung aber mittel- bis langfristig unabhängig von Russland machen, auch mit Hilfe der Kernkraft. Das habe ich bereits im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung betont“, erklärt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL.
„Sollte es tatsächlich zu einem Gasmangel kommen, fordern wir vor möglichen Rationierungen die Mitsprache des Landtags. Es dürfen nicht wieder wie bei Corona willkürliche Eilentscheidungen ohne die Volksvertreter getroffen werden. Das hochindustrialisierte Baden-Württemberg ist besonders verwundbar, da es geografisch keinen direkten Zugang zu Pipeline-Lieferungen hat. Außerdem heizen hier zwei von drei Haushalten mit Gas“, erklärt Gögel.
„Vor allem stehen die Regierenden nun aber in der Pflicht, einen Notstand gar nicht erst aufkommen zu lassen. Schließlich haben sie einen Eid geschworen.“
Im Übrigen plädiert Bernd Gögel für eine vorübergehende Öffnung von Nordstream 2: „Wir haben keinen Vertrag mit Putin geschlossen, sondern mit einem Lieferanten. Das ist keine Naturgewalt, sondern eine menschengemachte Krise. Da muss man ganz nüchtern und pragmatisch sein, statt einen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk herbeizureden. Denn Gaslieferungen an sich unterliegen ja gar keinen Sanktionen“, sagt Gögel.
