Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL unterstützt die Forderung nach angemessener Entlohnung der Grund- und Haupt-/Werkrealschullehrkräfte. „Es kann nicht sein, dass Grundschullehrer in der Katastrophenhauptstadt Berlin besser...
Pressemitteilung
„Die Verarmung Baden-Württembergs ist vorprogrammiert, denn nicht nur für die großen Konzerne, sondern auch für den Mittelstand wird Deutschland immer unattraktiver.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf das...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den geplanten Verkauf von Transnet BW kritisiert. „Ausgerechnet bei der für die Stromtrassen verantwortlichen Transnet, also dort, wo wir einen dramatischen Rückstand hinter dem Bedarf haben, soll...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Pläne der CDU für „Praxis-Checks“ für Gesetze als Unfug zurückgewiesen. „Wer die Bürokratie über Jahre selbst verursacht hat, muss jetzt nicht mit noch mehr Bürokratie um die Ecke kommen. Der Stellenaufwuchs in der...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Biotop-Verbund-Initiative von Umweltministerin Thekla Walker als heuchlerisch kritisiert. „Angesichts des 2 Prozent-Flächenziels bei den Windindustrieanlagen ist dieses Vorhaben ein absoluter...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem „praktizierenden Katholik“ und Kirchenbeauftragten der Landesregierung Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Religionsverständnis vorgeworfen. „Der Ministerpräsident erklärt...
„Es ist entwürdigend, ja zutiefst diskriminierend, alten und kranken Menschen vorzuschreiben, was sie zu essen haben.“ Mit diesen Worten unterstützt die pflegepolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Kritik von Patientenschützern an der...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Kritik von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) an einer schulischen Deutschpflicht als integrationsfeindlich zurückgewiesen. „Es freut uns, dass CDU-Generalsekretär Mario Czaja offenbar...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne) nach einem Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 31. Januar als viel zu späten Schritt kritisiert. „Lucha will immer noch nicht wahrhaben, dass sich das Virus in...
Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Als neuer Fraktionschef wurde Anton Baron MdL aus dem Wahlkreis Hohenlohe gewählt.
Anton Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg. Der 35-jährige setzte sich nach mehreren Stichwahlen gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze durch.Die Fraktion hatte sich zuvor entschieden, für einen personellen Neuanfang eine...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Wahl des Unwortes des Jahres als politische Farce kritisiert. „Es ist doch unfassbar peinlich, dass die NZZ noch einen Tag vor der Wahl des sogenannten Unwortes eine Prognose für ebenjenes...
„Mit dem Alter kommt die Weisheit, in Kretschmanns Fall vor allem aber Einsicht.“ Mit diesen Worten kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Absage an das Gendern. „Was wir schon...
Zum Ansinnen von Justizministerin Marion Gentges (CDU), „Klimakleber“ durch beschleunigte Verfahren abzuurteilen, erklärt der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL: Das beschleunigte Verfahren bei Verkehrsblockaden von Klima-Extremisten halten wir für...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hält eine Debatte um die Vorfälle in der Silvesternacht für unausweichlich: „Die Vorfälle in der Silvesternacht müssen auch im Parlament aufgearbeitet werden. Die Integrationsbemühungen Deutschlands...