„Die Landesregierung zeichnet das Idealbild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es heute eventuell noch in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts als Fiktion aufrechterhalten wird, mit der Realität aber immer weniger zu tun hat.“ Mit diesen Worten begründete...
Pressemitteilung
„Stärke ist das Resultat von Anstrengung, nicht von Geldverteilung“. Dieses Fazit zog die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag zur SPD-Debatte „Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche“. Unser reiches Baden-Württemberg...
„Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag die Ablehnung des grünschwarzen Klimaschutzgesetzes. „Zwei Drittel aller...
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Genderantrag der FDP heute im Landtag als richtigen Ansatz gewürdigt. „Wenn man nun in den Behörden Substantive wegfallen und stattdessen durch substantivierte Verben ersetzen lässt, dann...
„Wir von der AfD stellen uns ein Deutschland vor, in dem die Menschen nicht aus Mülltonnen essen oder sich nachts um einen abgelaufenen Joghurt streiten müssen.“ Mit diesen Worten begründete der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute...
„Mit Schnelldurchgängen werden wir weder Reife noch Durchdringung von Wissen, geschweige denn wirkliches Verstehen und eine vertiefte Allgemeinbildung erreichen.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die...
„Mit dem Organspenderegister will die Landesregierung an der Entscheidungslösung rütteln – obwohl sich vor drei Jahren der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für genau diese Lösung entschieden hatte.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische...
„Jetzt gibt es ein Argument mehr für unsere Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, weil er keine gefährdete Art ist – denn jetzt besteht die Gefahr der Rudelbildung und Vermehrung. Das Wolfs-Positionspapier des Schwarzwaldvereins benannte schon im Mai 2019 die...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Nutzung von Straßenrändern für Photovoltaikanlagen wie folgt kommentiert: „Es ist der Landesregierung hoch anzurechnen, dass sie hier zumindest keine Grünflächen zerstören will....
Wir von der AfD-Fraktion sprechen uns gegen die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus. Die rechtlichen Probleme der Mitgliedschaft beschränkt geschäftsfähiger Personen in solchen Gremien sind immens, wenn nicht unüberwindlich. Es ist absurd, wenn...
„Mittlerweile werden sogar kleine Autos als SUV bezeichnet, somit ist das reine Argument der pauschalen Bezeichnung SUV völlig falsch. Statt den Kampf gegen das Auto immer weiter zu forcieren, sollten Konzepte und Techniken entwickelt werden, wie man jede...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Umsatzverluste von Ravensburger als verdiente Quittung für vorauseilenden Wokismus bezeichnet. „Wer gleich vier Merchandising-Produkte zu ‚Winnetou‘ vom Markt nimmt, weil sie ‚rassistische...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL fordert für den Corona-Puffer gezielte Investitionen: „Es kann bei der Frage um die Verwendung der 5,3 Milliarden Euro aus den Corona-Schulden kein ‚Entweder oder‘ geben. Schuldenabbau ist notwendiger denn je. Wie die Corona-Schulden...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) bezüglich der Erreichbarkeit der Krankenhäuser vehement widersprochen: „Dass die Entfernung zum Krankenhaus laut Lucha angeblich nicht entscheidend sei, ist blanker Hohn für...
Als Partei, die die Grundsätze der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung vertritt, können wir die Bürger Baden-Württembergs nur aufrufen, sich aktiv an der Rechtsprechung zu beteiligen und sich der Wahl zu stellen. Es geht nicht nur um die „große...