Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL hat beim LBS-Staatsvertrag eine vollständige Risikobewertung von der Landesregierung gefordert: „Ich erinnere an den letzten Ausflug der Landesbank Baden-Württemberg, an den Kauf der sächsischen Landesbank und die Intention,...
Pressemitteilung
Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Landesregierung für ihr Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften scharf kritisiert: „Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich...
Der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in seinem Debattenbeitrag abgelehnt. „Unter dem Titel ‚Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen‘ könnte man tatsächlich etwas...
„Die neuen EU-Gefahrenklassen sind eine unnötige Belastung des Mittelstandes.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Pläne der EU-Kommission, die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und...
Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die SPD-Forderung nach einer Bildungsmilliarde in seinem Debattenbeitrag verworfen: „14,6 Milliarden wurden der Landesregierung vom Landtag zur Bewältigung der Corona-Krise...
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Überlastung der Tafeln in Baden-Württemberg wie folgt kommentiert: „Im Verlauf von Ukraine- und Energiekrise stieg die Anzahl der Hilfsbedürftigen in Baden-Württemberg von...
„Frieden schaffen mit immer mehr Waffen ist tatsächlich das Credo der neuen grünen Kriegspartei.“ Mit diesen Worten unterstützt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik mehrerer Friedensinitiativen an der Diffamierung der Berliner...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens zur Unterstützung des Mobilfunknetzausbaus wie folgt kommentiert: „Die Abschaffung von baurechtlichen Verfahren scheint...
„Wenn Volker Wissing (FDP) jetzt droht, dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen, konterkariert er das Abstimmungsverhalten seiner Europafraktion.“ Mit diesen Worten regiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Pläne eines Verbots von Gas- und Ölheizungen ab 2024 so kommentiert: „Allein durch unser Landesklimaschutzgesetz sind die Landes- und kommunalen Liegenschaften quasi gezwungen, mit Öl...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Kongress zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf wie folgt kommentiert: „Diese ‚Neukonzeption‘ bringt überhaupt nichts Neues! Es scheint indes in Mode zu sein,...
„Da hat die FDP Mitte Dezember aber gut geschlafen, als der CEO der Transnet BW bei einem parlamentarischen Frühstück schon die ganze Dramatik der Lage schilderte!“ Mit diesen Worten kommentiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern...
„Das Theresa Schopper (Grüne) die Corona-Schulschließungen jetzt als Fehler einräumt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Studienergebnisse das von ihr zu verantwortende Totalversagen der Institution Schule im Südwesten offenbaren.“ Mit diesen Worten reagiert...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ARD-Faktenfinder Dilettantismus in der NordStream-Affäre vorgeworfen. „Da bemüht sich Pascal Siggelkow, seine Version von der Sprengung der NordStream-Pipeline unter die Leute zu bringen – die...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat vor einer Verringerung der Leistungskurse gewarnt: „Die Landesregierung redet immer davon, dass Baden-Württemberg in der Bildung zurück an die Spitze soll. Dazu braucht es mehr Leistung...