Bernd Gögel MdL: Neue EU-Gefahrenklassen sind unnötige Belastung des Mittelstandes

01.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die neuen EU-Gefahrenklassen sind eine unnötige Belastung des Mittelstandes.“ Mit diesen Worten reagiert der mittel­stands­politische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Pläne der EU-Kommission, die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu ändern. „Ich stimmt den Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind.“

Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, befindet Gögel. „Möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den übrigen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Tod von Papst Franziskus
Zumeldung Tod von Papst Franziskus

Zum Tod von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL: „‘Frieden braucht weder Sieger noch Besiegte‘. Mit dieser klaren Botschaft hat Franziskus zur sofortigen Beendigung aller bewaffneten Konflikte auf der Erde...

Weiterlesen
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart

Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Hälfte der Familie sitzt bereits im Gefängnis. Dazu erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer. „Die wiederholten Vorfälle von Gewalt und Kriminalität, die mit...

Weiterlesen
Zumeldung Klimaziele
Zumeldung Klimaziele

Zu den jüngsten Forderungen von Fridays for Future, BUND und weiteren Verbänden nach einem Klimasofortprogramm für Baden-Württemberg erklärt Dr. Uwe Hellstern MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Mit größtem Befremden ist...

Weiterlesen
Zumeldung Taser
Zumeldung Taser

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mit Tasern: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Baden-Württemberg braucht unsere Polizei endlich die Mittel, um sich...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Bernd Gögel MdL 9 Bernd Gögel MdL: Neue EU-Gefahrenklassen sind unnötige Belastung des Mittelstandes