„Allein durch unser Landesklimaschutzgesetz sind die Landes- und kommunalen Liegenschaften quasi gezwungen, mit Öl und Gas zu heizen, weil es noch gar keine anderen Möglichkeiten zur Wärmeversorgung gibt. Dort ist der Staat äußerst nachsichtig. Der einfache Bürger allerdings soll nun bereits ab nächstem Jahr dazu gezwungen werden, seine Heizsysteme auf Erneuerbare umzustellen. Das macht deutlich, dass es schon lange nicht mehr um Klimaschutz, sondern um Klimasozialismus geht: Gasheizungen sind nun mal günstiger, für Wärmepumpen gibt es bereits jetzt lange Lieferzeiten. Ergo: es geht dem Bürger an den Kragen! Als AfD-Fraktion machen wird da nicht mit und stehen an der Seite der Bürger!“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

