Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes als ideologisch motiviert und undemokratisch bezeichnet: „Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt...
AfD-Fraktion News-Archiv
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das Ausscheren der Polizei Baden-Württembergs aus der bundesweiten Polizeistudie als gutes Signal für die Demokratie gewertet. „Das Framing, wonach die Studie...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum AfD-Asylgesetzentwurf Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Die Flüchtlingskrise in Deutschland strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Die...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet. „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in...
„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in...
„Höhere Preise bei verringertem Serviceangebot, und das mit der Begründung gestiegener Energiepreise – damit wird der Wintersport im Schwarzwald bestimmt nicht attraktiver.“ Mit diesen Worten kommentiert der tourismuspolitische...
„Bevor von einer Verschärfung der Rechtsprechung gegen Klimaaktivisten gesprochen wird – muss erst einmal das geltende Recht durchgesetzt werden!“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL die...
„Die Landesregierung lässt in der Migrationspolitik die Masken fallen!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Eröffnung einer Notunterkunft auf der Messe in Offenburg für bis zu 400...
„Während Bayern noch Vernunft walten ließ, macht Baden-Württemberg fröhlich dabei mit, unseren Sozialstaat in wenigen Monaten implodieren zu lassen.“ Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. „Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49€-Ticket ist eine ungerechte...
„Wenn jetzt wieder zum Boykott politisch unliebsamer Künstler aufgerufen wird, sind wir schon wieder in ganz finsteren Zeiten angekommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der kunst- und kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den...
„Bei der CDU weiß die linke Hand mal wieder nicht, was die rechte tut.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderung der CDU nach verbindlichen Sprachstand-Tests in den Kitas....
„Die Landesregierung treibt mit hilflosem Aktionismus den Kollaps der Kitas voran!“ Mit diesen Worten erbost sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über die von Kretschmann und Co. betriebene Absenkung der Standards bei der...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Verteilungskämpfe der politischen Realität unterzuordnen. „Das gestern verkündete Steuerplus war zwangsläufig, man muss hier von...
„Was in diesem ‚Brandbrief‘ fehlt, ist eindeutig der ‚Brand‘.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den sogenannten Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft an die Landesregierung. „Es steckt in...






