Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos warnt vor einer Beschneidung der Wahlfreiheit.
Recht/Justiz
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos fordert eine Anhebung der Zugangsvoraussetzungen für Dolmetscher.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos fordert mehr Schutz für Gerichtsgebäude.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos prangert den teuren Polizeieinsatz beim "Langen Marsch" der Kurden an.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos sieht wichtigere Probleme als die Legalisierung von Drogen.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Gleichbehandlungsgesetz.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos wertet das Corona-Urteil als schallende Ohrfeige für Kretschmann.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos kommentiert die Annullierung des Freispruches eines Klimaklebers.
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet Innenminister Strobls (CDU) Kritik am Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als nicht weitgehend genug.
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze beklagt, dass durch das Hinweisgeberschutzgesetz ein riesengroßer Ermittlungsapparat entsteht, der weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Baden-Württembergs vorgesehen ist.
Der stellv. rechtspolitische Sprecher Ruben Rupp warnt vor dem Einsatz von KI im Rechtswesen.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos mahnt Justizministerin Gentges an, zu ihrem Wort zu stehen.
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdoger Klos MdL hält die Politik der ungeregelten Massenzuwanderung für hochgefährlich!
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos hat das Karlsruher Urteil zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin als politisches Aufbruchssignal begrüßt.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos begrüßt die Haftstrafe gegen ein sogenannten Klimaaktivisten.