Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Karlsruher Urteil zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin als politisches Aufbruchssignal begrüßt:
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

