Rüdiger Klos MdL: Corona-Urteil ist Ohrfeige für Kretschmann

27.02.2024
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos wertet das Corona-Urteil als schallende Ohrfeige für Kretschmann.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Corona-Urteilsbestätigung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg VGH als schallende Ohrfeige für die Regierung Kretschmann bewertet:

„Dass das Land Ungeimpften ihren Verdienstausfall zahlen muss, wie die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe bereits geurteilt hatten, beweist zweierlei. Zum ersten wird damit die Nichtwirksamkeit der Impfung juristisch bestätigt: eine geschätzte 72% bis 75% Schutzwirkung kann nicht als Begründung dafür herhalten, dass Betroffene mit einer vollständigen Impfung ihre ‚Absonderung‘ hätten vermeiden können. Und zum zweiten wird damit juristisch bestätigt, dass es einzig auf die Vermeidung der Infektion als Voraussetzung für die Absonderungsverpflichtung ankommt und nicht auf die die Erreichung weiterer Ziele wie etwa der Erzielung einer hohen Impfquote. Damit ist ein weiteres Werkzeug aus dem ‚Instrumentenkasten‘ von Kretschmann, Lucha & Co. als ebenso wirkungslos wie unrechtmäßig enttarnt worden.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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