„Wir werden Justizministerin Marion Gentges (CDU) beim Wort nehmen, dass sie weder im Kreis Tuttlingen noch im Kreis Schwarzwald-Baar neue Unterbringungskapazitäten in der Erstaufnahme plant“. Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Antworten der Ministerin auf seine Kleinen Anfragen (Drsn. 17/5977 und 5978). „Allerdings bedeutet das keine vollständige Entwarnung: Aus ihrer Sicht ungeeignete Objekte werden ‚dem jeweiligen Landkreis zur Nutzung als vorläufige Unterbringung angeboten‘. Dass sie daneben meine Fragen nach Unterhaltskosten, rechtlichen Möglichkeiten des Bürgerprotests oder gar der geplanten Zwangsmaßnahmen zur Baudurchsetzung nicht beantwortet, verwundert mich nicht. Daher werde ich ihr dieselben Fragen für die von ihr genannten Gebiete Waldkirch, Bruchsal, Böblingen, Ludwigsburg und Pforzheim stellen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
