„Eine freiheitliche Gesellschaft darf nicht völlig durch die Möglichkeiten der KI zerstören werden.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Landtagsdebatte zur Künstlichen Intelligenz in der Justiz. „KI könnte die Fluchtszenarien inhaftierter Straftäter berechnen, Massenverfahren mit vielen Klägern deutlich beschleunigen, Umfangsverfahren erleichtern, Gerichtsentscheidungen anonymisieren und die Veröffentlichungsrate erhöhen. Das alles begrüßen wir als AfD ausdrücklich: Je weniger Bürokratie, desto besser!“
Auf der anderen Seite ist aber erforderlich, auch über Risiken zu sprechen und diese zu minimieren, erklärt Rupp. „Wie anfällig ist KI für Hacker, inwieweit kann sie gar Urteile beeinflussen? Das birgt das Potential, den Kern unseres Rechtsstaats anzugreifen, die Judikative. Es wäre ein Alptraum, wenn ein autoritärer Staat mit Hilfe der KI die Freiheit für die Bürger abschafft. Man denke an permanente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die totale, automatisierte Kontrolle des Lebensalltags der Bürger wie in chinesischen Punktemodellen oder an Gehirnwäsche und Meinungszensur. Wer die KI-Parameter und Prämissen steuert, steuert dann die Menschen. Zwar überwiegen die Vorteile der KI in der Justiz, allerdings muss die Minimierung ihrer dunklen Seiten gesichert sein.“
