Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die fehlende Sicherung von Gerichtsgebäuden, die aus seiner kleinen Anfrage (Drs. 17/6304) hervorgeht, kritisiert:
„Wenn es von 2016 bis heute mindestens 322 Demonstrationen oder Mahnwachen vor Gerichtsgebäuden gegeben hat, bei welchen es in 13 Fällen zu polizeilichen Ermittlungen gekommen ist, besteht eindeutig ein Missstand. Dessen muss sich das Justizministerium endlich bewusst werden! Warum es hier nun keine Bannmeilen geben soll, ist völlig unverständlich. Dass es zu viele Gerichtsgebäude gäbe, als dass man diese alle schützen könne, ist zudem ein Totschlagargument. Demonstrationen und Mahnwachen vor Gerichtsgebäuden stellen eine Störung dar. Dass das Ministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist ein Armutszeugnis. Wir müssen unsere Gerichtsgebäude endlich schützen!“
