26. Apr. 2022 | Pressemitteilung
„Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg – jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden.“ Mit...
26. Apr. 2022 | Pressemitteilung
Die Aufklärungsquote an gemeingefährlichen Geldautomatensprengungen durch vorwiegend ausländische Täter ist miserabel. Das erbrachte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid...
25. Apr. 2022 | Pressemitteilung
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen. „Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel...
22. Apr. 2022 | Pressemitteilung
Noch mehr Ärger um die „Baden-Frage“ und eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ im Rahmen des 70-jährigen Landesjubiläums, zu der zwar niemand aus dem badischen Landesteil eingeladen wurde, wohl aber...
22. Apr. 2022 | Pressemitteilung
Wer Umweltschutz ernst nimmt, weiß: Für die Beförderung von Schüttgut wie Kohle, Salz Erden und Kies ist der Transport auf dem Wasser dem Transport auf der Straße und der Schiene deutlich überlegen. Carola Wolle MdL, Fraktionsvize der...