Noch mehr Ärger um die „Baden-Frage“ und eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ im Rahmen des 70-jährigen Landesjubiläums, zu der zwar niemand aus dem badischen Landesteil eingeladen wurde, wohl aber Religionsverbände und das Deutsch-Türkische Forum Stuttgart. „Fehlen eigentlich nur noch die jüdische Gemeinde und Frauenverbände“, hatte die Landesvereinigung Baden in Europa in einer Resolution sinngemäß festgestellt.
Der lakonische Halbsatz wird von Reinhold Weber, dem am Eklat nicht ganz unbeteiligten Vizedirektor der Landeszentrale für Politische Bildung (LPBBW), nun als „frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch“ beurteilt. Und der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume hält diese Formulierung „für eine geschmacklose Provokation, um Aufmerksamkeit zu erregen."
Ähnlich wie Peter Koehler von der Landesvereinigung Baden in Europa sieht die AfD-Fraktion solche drastischen Wertungen als Missverständnis oder sogar als gezielte Retourkutsche auf öffentlich laut gewordene Kritik an der Landeszentrale. „Jüdische Gemeinde und Frauenverbände sind beispielhaft zu verstehen. Genauso gut hätten andere Verbände angeführt werden können, die auch nicht eingeladen wurden“, hatte Peter Koehler gesagt.
„Dem ist nichts hinzuzufügen“, meint Emil Sänze MdL der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. „Michael Blume sollte sich nicht als oberster Moralapostel im Land aufspielen und sich nicht in Themen einmischen, die sicher nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Es wäre besser, er würde sich auf sein Amt konzentrieren, etwa in Bezug auf gefährliche islamistische Drohungen gegen Juden“, so Sänze.
„Reinhold Weber und Michael Blume verdrehen harmlose Statements ins genaue Gegenteil. So funktioniert Propaganda. Die Landeszentrale ist aber nicht für politische Meinungs- und Stimmungsmache da, sondern für unparteiliche politische Bildung“, sagt Sänze. „Dass das in diesem Fall nicht funktioniert hat, liegt auf der Hand.“ Es bleibt bei der Forderung der AfD-Fraktion: „Wir verlangen eine Absage oder Neukonzeption der Veranstaltung am 27. April. Vor allem muss sofort ein klärendes Gespräch mit der Landesvereinigung Baden in Europa stattfinden. Daran ändern auch polemische und unsachliche Gegenangriffe oder Generalverdächtigungen nichts.“
„Wollen Blume und Weber jetzt etwa wegen des Protests gegen die Fehlplanung allen Badenern pauschal mit der Antisemitismus-Keule kommen?“, fragt Emil Sänze. Er erinnert auch daran, dass das Thema zunächst von einer Gruppe grüner Landtagsabgeordneter aufgegriffen wurde. „Nach der verqueren Logik der Landeszentrale müssten die Beteiligten jetzt wohl zum Ministerpräsidenten zitiert werden und öffentlich Selbstkritik üben. Gott sei Dank leben wir aber trotz Kretschmann nicht im Maoismus, sondern in einer Demokratie“, hofft Sänze entgegen tendenziöser Medienkommentare auf politische Vernunft in der weiteren Debatte.
