10. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
„Die Forderung von Landes- und Bundesbauernchef Joachim Rukwied, die Zölle auf Düngemittel bei Importen in die EU abzuschaffen, geht am eigentlichen Dünge-Problem vorbei.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische...
10. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvision und Überheblichkeit bezeichnet: „Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und...
09. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
„Über die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe hinaus bleibt aber als wichtigstes politisches Ziel die umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische...
09. Nov. 2022 | Anton Baron MdL, Pressemitteilung
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert. „Im Gewande eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns hier mal wieder ein unschönes...
09. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes als ideologisch motiviert und undemokratisch bezeichnet: „Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt...
