24. Feb. 2022 | Pressemitteilung
„OB Boch geriert sich hier als Entscheider über Leben und Tod, Recht und Unrecht – seine Anmaßung ist unerträglich!“ Mit diesen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Rede von Boch zum Gedenken an die Bombardierung...
24. Feb. 2022 | Pressemitteilung
„Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen jetzt umgehend und konsequent abgeschoben werden, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge.“ Mit dieser Forderung reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die...
23. Feb. 2022 | Pressemitteilung
„Hohe Kosten, wenig Wirkung“. Mit dieser Bilanz reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstags zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. „In Brüssel haben...
23. Feb. 2022 | Pressemitteilung
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Kritik der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG an Karl Lauterbachs (SPD) Plänen zum Pflegebonus geteilt. „Die Begrenzung auf die Beschäftigten in Kliniken und...
23. Feb. 2022 | Pressemitteilung
„Man kann gar nicht oft genug darauf verweisen, dass die diktatorische Regelungswut von Winfried Kretschmann ein Paradoxon nach dem anderen produziert.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die heute in Kraft getretene neue...
