„Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen jetzt umgehend und konsequent abgeschoben werden, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge.“ Mit dieser Forderung reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, mit den Ländern im Kontakt über Aufnahmekapazitäten zu stehen, sollte es zu einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine kommen. „Die Kapazitäten sind aufgrund der verkorksten Asylpolitik der Landesregierung ohnehin schon mehr als ausgeschöpft. Wer vor einem Krieg mitten in Europa flieht, der benötigt wirklich Hilfe, dem müssen wir Platz bieten!“
Der Fraktionsvize erinnert daran, dass sich die Zahl neu angekommener Flüchtlinge in Baden-Württemberg 2021 im Vergleich zum Vorjahr schon mehr als verdoppelt hatte. „Prompt will Justizministerin Gentges (CDU) das Krankenhausareal in Böblingen in eine Flüchtlingserstaufnahmestelle umwandeln. Wie schon in Meßstetten agiert sie damit gegen den Willen der Landräte. Doch ein Rückzieher wie damals ist angesichts der Lage in der Ukraine nicht mehr möglich. Im Übrigen zeigt der Plan auch, was unserer Regierung wirklich wichtig ist. Wir brauchen aber keine neuen Erstaufnahmestellen für Wirtschaftsflüchtlinge – wir müssten einfach mal Recht und Gesetz durchsetzen!“
