von Emil Sänze | Dez. 16, 2021 | Pressemitteilung
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung seines Antrags zur Geschäftsordnung heute im Landtag als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie im Land bewertet. „Der §34a der Landesverfassung sieht bei Vorhaben der...
von Joachim Steyer | Dez. 16, 2021 | Pressemitteilung
„Wir fordern Sie auf, dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen.“ Diese Forderung erhob der stellv. agrarpolitische...
von Ruben Rupp | Dez. 15, 2021 | Pressemitteilung
„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse...
von Anton Baron | Dez. 15, 2021 | Pressemitteilung
„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies...
von Daniel Lindenschmid | Dez. 15, 2021 | Daniel Lindenschmid MdL, Energiewirtschaft, Finanzen, Inneres, Pressemitteilung
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich...
