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Bernd Gögel: Keine Grundgesetzänderung für Digitalpakt – Warnung vor schleichender Einflussnahme der EU

07. Feb. 2019 | Pressemitteilung

Gegen eine Grundgesetzänderung im Bereich der Bund-Länder-Finanzen und für die strikte Verteidigung der Bildungshoheit der Länder sowie deren finanzielle Eigenständigkeit sprach sich die Fraktion der AfD anlässlich der heutigen...

Ertüchtigung der Salierbrücke Unerwartete Schadstoffbelastungen & Aufhebung der Sperrung im Kreuz Speyer

07. Feb. 2019 | Pressemitteilung

Am Montag 21.01.2019 wurde die B 39 Rheinbrücke Speyer zwischen dem Lußhofknoten B 39 / L 722 und dem Knotenpunkt B 39/Industriestraße in Speyer für die Dauer von 26 Monaten vollgesperrt. Nach der Sperrung der Salierbrücke haben die Arbeiten...

Rückkehr des abgelehnten Kameruner Asylbewerbers Alassa M. nach Baden-Württemberg – Linksextremisten rufen zu Revolution und Mord auf

07. Feb. 2019 | Pressemitteilung

Über die Antwort des Innenministeriums zum Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, zur Rückkehr des Alassa M. (Drucksache 16/5469) dürfen wir in einigen Punkten doch staunen....

Bernd Gögel: Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten

05. Feb. 2019 | Pressemitteilung

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer...

Grüne Verstrickungen – Der millionenschwere Betrugsskandal im Stuttgarter Klinikum

31. Jan. 2019 | Pressemitteilung

Wo immer moralaffine Grüne auftreten, hinterlassen sie Spuren. So auch im Stuttgarter Klinikum, das mit seinen drei Häusern – Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt und Olgahospital – eines der größten Gesundheitszentren in...
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