Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz:
„Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen Gerichtsurteilen gebeugt, grenzt schon stark an politische Roßtäuscherei. Während die beiden baden-württembergischen Regierungskoalitionäre förmlich im Gleichschritt die Grenzwerte und Meßstellenanordnungen verteidigt und damit die kalte Enteignung von zehntausenden Dieselfahrzeug-Eigentümern heraufbeschworen haben, war es einzig und allein die AfD, die seit ihrem Einzug in den baden-württembergischen Landtag im Jahr 2016 in aller gebotenen Schärfe gegen die auf willkürlich festgelegten und ideologiegetriebenen Grenzwerten basierenden Fahrverbote eingetreten ist und sie mit Anfragen und aktuellen Debatten in die Öffentlichkeit getragen hat. Sich jetzt nach Verhängung der Fahrverbote auf die Seite der betrogenen Bürger zu schlagen und sogar Demonstrationen gegen die von der grün-schwarzen Regierungskoalition einstimmig verabschiedete Regelung – und damit schlussendlich gegen sich selbst – anzumelden, zeugt ebenso wie die ‚Schöntaler Erklärung‘ von einer innerparteilichen Zerrissenheit der Christdemokraten, die förmlich mit Händen zu greifen ist und sich in den aktuellen Umfragewerten von nur noch 23 Prozent widerspiegelt. Dabei scheinen sowohl die Christdemokraten als auch die Liberalen völlig verdrängt zu haben, dass sie es waren, die am 24. März 2010 gemeinsam und einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*1 abgesegnet haben, der die heute geltenden EU-Grenzwerte festgeschrieben hat – und zwar gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken. Politische Glaubwürdigkeit sieht in unseren Augen anders aus. Da es sich – anders als bei vorherigen Konflikten in der grün-schwarzen Koalition – um ein Problem handelt, bei dem es für die wirtschaftsorientierte CDU auf der einen Seite, die den Verlust von wirtschaftlicher Bedeutung, High-Tech-Standorten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen befürchten muss, und den infantilen Öko-Ideologen auf der anderen Seite in ihrem pseudoreligiösen Glauben an Klimawandel und E-Mobilität auf der anderen Seite keinen gemeinsamen Nenner mehr gibt, steuert die baden-württembergische Landesregierung auf eine schwere Krise zu, an deren Ende der Bruch der Koalition als zwangsläufiger Höhepunkt lauert.
Bernd Gögel
AfD-Fraktionsvorsitzender
*1 Drucksache 17/1198 der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
