Über die Antwort des Innenministeriums zum Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, zur Rückkehr des Alassa M. (Drucksache 16/5469) dürfen wir in einigen Punkten doch staunen.
Bekanntermaßen verhinderten in der Nacht zum 30. April 2018 etwa 200 Asylbewerber in der Landeserstaufnahme (LEA) für Asylbewerber in Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen. Bemerkenswert: Die massiven Attacken gegen die Polizei durch diesen Mob, in deren Folge sich die Sicherheitskräfte in der LEA-Wache verbarrikadieren mussten, wird im Antwortschreiben des Innenministeriums als „Versammlung der Flüchtlinge“ deklariert. Eine wirklich treffliche Umschreibung geballter Migrantengewalt. Wieso nicht gleich „Fest der Flüchltinge?“ In Chemnitz hatte man für eine nicht existierende „Hetzjagd“ einen anderen Begriff gewählt: „Zusammenrottungen“.
Einige Tage später wurde eine Großrazzia in besagter Landeserstaufnahmestelle durchgeführt. Acht Afrikaner wurden vorübergehend festgenommen, darunter Alassa M. aus Kamerun. Die Behörden schafften es, ihn im Juni 2018 nach Italien abzuschieben. Nur einen Tag nach Ende seiner sechsmonatigen Einreisesperre – sprich am 21.12.18 – reiste er aus dem sicheren Italien kommend erneut „illegal“ nach Deutschland ein und beantragte hier wiederholt Asyl. Offener Missbrauch des Asylsystems – „eigentlich“. Aber auch hier ist die Antwort des Innenministeriums sehr aufschlussreich: Unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet können nicht gänzlich verhindert werden, da es im Schengenraum grundsätzlich keine Kontrollen gibt. Wir verstehen und überhaupt: seit Inkrafttreten des Migrationspakts, der von allen Parteien, außer der AfD, vehement verteidigt wurde, ist das ohnehin kein Problem. Illegal ist jetzt legal – in Merkel-Sprech.
Auch die „revolutionären“ Bekundungen des in Deutschland wiedereingereisten Kameruners scheinen hierzulande kein Problem darzustellen. Bei seiner Rückkehr rief Alasssa M. gleich zur Revolution gegen den Staat auf. Gegen den Staat, dessen Schutz er in Anspruch nimmt inklusive Vollversorgung. Unterstützt wird er dabei von der marxistisch-leninistischen Partei Deutschland (MLPD), die seine Rückkehr groß feiert. Obwohl dieser Schutzsuchende den Staat, der ihn aufgenommen hat, bekämpft, wird er nicht vom „Sonderstab gefährliche Ausländer „des Innenministers Strobl überwacht. Und selbstverständlich gibt das Landesamt für Verfassungsschutz BW (LVM) sowohl aus „datenschutzrechtlichen Gründen als auch insbesondere zum Schutz der eigenen Arbeitsweise generell keine Auskunft darüber, ob Einzelpersonen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen“. Weswegen – wie könnte es auch anders sein – „keine Rückschlüsse im Hinblick auf eine mögliche Beobachtung oder Nichtbeobachtung gewonnen werden können“. Ist doch interessant: Im Falle des medienwirksam offengelegten „Prüffalls“ gegen die AfD und der in diesem Zusammenhang öffentlich gemachten Internita galten wohl andere Regeln.
Sehr aufschlussreich auch der Artikel der „Rote Fahne News“ „AfD-Oberhetzer gegen Alassa Mfouapon und die Solidaritätsbewegung“. Hier wird unterstellt, besagte Anfrage der AfD enthalte üble Verleumdungen, Hetze und hebe auf inquisitorische Nachforschungen ab. Nur kurz an den Schreiberling zur Information: Anfragen sind Teil des demokratischen Diskurses. Aber demokratischer Diskurs passt wohl nicht ins linke Weltbild. Das zeigt der bedenkliche Schulterschluss auch dieses „Qualitätsblättchens“ mit den Zielen der MLPD, die den „schutzsuchenden“ Asylforderer nachhaltig unterstützt. Ein klare Ansage macht hier die Vorsitzende der Landesleitung der MLPD, Julia Scheller „Tatsächlich leben wir doch in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob es nicht richtig ist, selbst Revolutionär zu werden. Ja, die Zeit ist reif, diese Entscheidung zu treffen!
Wie soll sie denn ganz reell aussehen diese Revolution der marxistisch-leninistischen und „antifaschistischen“ Ideologen und „Aktivisten“? So wie es der Account „Antideutsche Antifa Untergrund“ unter dem Titel: „Die AfD weiter angreifen“ ein „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“ fordert? Mit Anweisungen zum Entgleisen von Zügen oder Anweisungen, wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Oder sollen die innerhalb der letzten Wochen mehrfach auftretenden Aufforderungen und Anleitungen der „Antideutschen Antifa Untergrund“ auf dem linken Internetportal „Indymedia“ zu Mordanschlägen an Mandatsträgern der AfD und ihrer Sympathisanten umgesetzt werden?
Ist dies das Demokratieverständnis der „Revolutionäre“? Ist das ihr Verständnis von Friede, Freiheit und Gerechtigkeit? Aufrufe zu Anschlägen auf AfD-Politiker und Andersdenkende? Anleitung zum perfekten Mord? Wie gestört muss man eigentlich sein?
Linksextremisten können ihre verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden offen publizieren und zu Tötungsverbrechen an Menschen aufrufen. Das gesamte linksextremistische Umfeld mit seinen Gewaltexzessen bewegt sich weit außerhalb des Grundgesetzes.
Die AfD fordert daher vom deutschen Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln, sämtliche linksextremistische Organisationen und Personen zu bekämpfen. Dazu gehören auch alle, die zur Revolution und zum Umsturz Deutschlands aufrufen.
Nach den Mordaufrufen von Linksextremisten gegen die Vertreter der AfD und ihre Sympathisanten fordern wir erneut und mit allem Nachdruck die Einberufung des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ im Landtag von Baden-Württemberg sowie das Verbot sämtlicher linker Szeneportals, wie u.a. „Indymedia“.
Linksextremistischer Terror muss ein Ende haben. Hierfür steht die AfD!
Für die Umsetzung der marxistisch-leninistischen Ideologie scheuen sich ihre Protagonisten nicht einmal, Kinder zu instrumentalisieren. Auf dem Cover des Artikels „Rote Fahne News“ halten Kinder an vorderster Front ein Blatt mit Unterschriften für Allessa M. . Kinder werden hier im Kampf für einen illegalen Asylforderer eingesetzt, der zur „Revolution an dem Land aufruft“, das ihm Schutz gewährt. Das zeigt wes´ Geistes Kind die Vertreter dieser Ideologie sind, um in dieser Diktion zu bleiben.
Wer solche Bürger im eigenen Land hat, braucht tatsächlich keinen Feind mehr von außen!
