Zumeldung Pflegegehalt

09.01.2025
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den SPD-Vorschlag für ein staatliches Pflegehalt in Baden-Württemberg als undurchdachte Schnapsidee zurückgewiesen: „Im Wahlkampf will die Partei des Bundesgesundheitsministers ihre soziale Ader wiederentdecken, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den SPD-Vorschlag für ein staatliches Pflegehalt in Baden-Württemberg als undurchdachte Schnapsidee zurückgewiesen:

„Im Wahlkampf will die Partei des Bundesgesundheitsministers ihre soziale Ader wiederentdecken, pflegende Angehörige beim Land anstellen – und dafür jährlich 100 Millionen Euro Steuergeld verschleudern. Mindestens, wohlbemerkt, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt, und der Pflegegrad, ab dem das Gehalt fällig werden soll, bleibt offen. Das ist absurd: Damit wird unserem Land nicht nur eine weitere Aufblähung des Öffentlichen Dienstes und der Bürokratie zugemutet, sondern auch die dringende Finanz- und Strukturreform der Langzeitpflege verzögert, ja verhindert und vor allem ein Geschäftsmodell etabliert, das unserem System weitere Arbeitskräfte entzieht: Wieso soll noch jemand für Mindestlohn arbeiten? Dieser Vorstoß wird die SPD nicht vor dem Absturz retten.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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