Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem Bundesverband der Zeitungsverleger BDZV vorgeworfen, publizistische Misserfolge staatlich alimentieren zu lassen. „Die schwarzrote Koalition im Bund hatte ebenso unerwartet wie richtig das Vorhaben einer staatlichen Zustellungsförderung für Presseerzeugnisse in Millionenhöhe gestoppt. Prompt kündigt heute BDZV- und Springer-Chef Matthias Döpfner an, in dieser Legislatur weiter darum zu kämpfen – mit der absurden Begründung: ‚Eine Bundesregierung, die mit ihrer Politik zeitungslose Landstriche in Deutschland riskiert, nehme den Menschen ein wesentliches Element von gesellschaftlicher Teilhabe‘. Diese Verwechslung von gesellschaftlicher Teilhabe als demokratischem Ziel mit dem privaten Gewinnstreben der Verlage als ökonomischem Ziel verschleiert jedoch die wahren Ursachen der Forderung, deren primäre der Auflagenrückgang ist. Allein der Reutlinger Generalanzeiger büßte 26,9 Prozent Auflage seit 1998 ein.“
Dieser Rückgang hat auch mit der Staatshörigkeit von Journalisten und der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands zu tun, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkpädagogisch-linken Impetus ablegen will, erkennt der Fraktionsvize. „Döpfners Argumentation passt aber zu Behauptungen des Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, wonach Journalismus unbedingt erhalten werden müsse, da er in einer Demokratie ‚systemrelevant‘ sei – das Wort kennen wir seit der Bankenkrise. Subventionen aber fördern nicht die journalistische Unabhängigkeit, sondern führen zur Huldigung der Subventionierenden. Damit würden übrigens auch die Kosten des Mindestlohns sozialisiert – allerdings nur für Zeitungsverlage. Andere Branchen erhalten keine ‚Aufstockung‘ aus der Staatskasse. Aber wenn sich ein Produkt nicht mehr verkauft, hat es am Markt nichts mehr verloren. Durch den niedrigen Mehrwert-Steuersatz werden die Zeitungen sowieso schon subventioniert. Offensichtlich haben die Verleger zwei getrennte Kassen: Eine für den Gewinn und eine für die Vertriebskosten. Das ist unredlich und hat weder mit Journalismus noch mit Demokratie zu tun.“
