„Man muss einfach feststellen, dass nach dem Ausscheiden von Andreas Voßkuhle als Präsident des Verfassungsgerichts dieses Staatsorgan den Rest seiner Unabhängigkeit real aufgegeben hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Karlsruher Urteil zum Eilantrag der AfD gegen den EU-Wiederaufbaufonds von heute. „Ein Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter, ein Ex-CDU-Ministerpräsident, eine von den Grünen benannte Person, die bereits vor Amtsantritt sagte, man solle doch diese EU-Klagen auf sich beruhen lassen… Das ist ein Auszug aus dem Personal, das im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über das Vermögen und die Rechte der Deutschen in der EU entscheidet. Hohn auf Spott ist, dass der CDU-Bundestagabgeordnete von Merkels Gnaden Stephan Harbath ohne jede Erfahrung als Richter in das höchste Richteramt der Bundesrepublik berufen wurde. Er wurde aus dem richterlichen Nichts nicht nur Richter am Verfassungsgericht, sondern dessen Präsident! Das muss man sich einmal vorstellen!“
Ein solches Gebaren passt in rückständigste Gesellschaften, Diktaturen oder absolute Monarchien, empört sich Sänze. „Dass dieses politisch deformierte Personal im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts dann zur Entscheidung kommt, dass der AfD-Antrag in Sachen 750 Mrd. EU-Schuldenorgie zum Schutz unseres Landes, unserer Bürger, unserer Rechte und unseres Vermögens nicht schutzwürdig ist, war zu erwarten. Das Verfassungsgericht ist schon zuvor durch die Urteile zu den Maastricht-, EU-Verfassungs- und Lissabon-Verträgen an seiner staatlichen Aufgabe, die Grundrechte zu schützen, gescheitert. Jetzt herrscht dort offenbar nur noch der blanke Geist der Unterwerfung. Deutschland wird immer mehr zur sprichwörtlichen Bananenrepublik. Das hat unser Land nicht verdient.“
