Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“
Verantwortungsloser Umgang mit der inneren Sicherheit
Lars Patrick Berg, Sprecher für Innere Sicherheit und Polizei der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht einen stetigen Zerfall der Sicherheitsstruktur. Dafür trage die Landesregierung zwar nicht die alleinige Verantwortung, lasse aber auch jede ernsthafte Bemühung um Verbesserung der Situation vermissen. Mitverantwortlich seien neben den Vorgängerregierungen Grün-Rot und Schwarz-Gelb auch andere Bundesländer, die immer wieder mangels eigener Kräfte auf polizeiliche Unterstützung aus Baden-Württemberg zurückgreifen müssten. „Egal ob Grün-Schwarz, Grün-Rot oder Schwarz-Gelb, sie alle eint ein verantwortungsloser Umgang mit der inneren Sicherheit“, bescheinigt Lars Patrick Berg.
Arbeit der Polizei endlich wieder wertschätzen
„Jahrelanges Kaputtsparen, immer mehr Belastungen durch neue Gruppierungen wie den Osmanen-Rockern oder den Salafisten, importierte Konflikte wie jener zwischen Kurden und Türken und aggressiver werdenden politischen Extremisten bringen unsere Polizei ans Limit!“, so Berg. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten müsse die Landesregierung umgehend aufhören, die Polizei in immer neue Mangelsituationen zu treiben und endlich die Arbeit der Beamten ernsthaft wertschätzen. „Die schönen Reden im Plenum nutzen der Polizei nichts. Innenminister Strobl muss jetzt endlich massiv in die Polizei investieren!“, fordert Berg abschließend.
