Pressemitteilung

Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete...

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt, für das die...

Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt...

Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Verwandter eines Abgeordneten bei...

Im Verkehrs-Ausschuss hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen, dass der Abbau von Parkplätzen in Stuttgart und in anderen Städten gewünscht sei, um die Anzahl an Autos zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter...

Behaupten Regierung und Mainstream-Medien doch nach wie vor unbeirrt, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche, so bringt die Antwort von Justizminister Wolf auf die Anfrage der AfD zu diesem Thema Licht ins Dunkel. Begründet wird die These, dass...

Unregelmäßigkeiten bei der Bayernwahl haben unlängst die Runde gemacht. Ein besonderes Schmankerl: im Spessart lag die Wahlbeteiligung bei 110 Prozent, in Würzburg verschwanden Wahlzettel und bereits im Vorfeld kam heraus, dass Briefwahlunterlagen...

Millionen Migranten werden seit 2015 illegal ins Land gelassen. Eine nicht unerhebliche Zahl ist kriminell, was sich an den seit der Grenzöffnung explosionsartig angestiegenen Vergehen von Migranten, insbesondere an Deutschen, zeigt. Polizeischutz ist...

Allein im Jahr 2017 wurden über 40 000 Deutsche Opfer von Migrantengewalt – wohlgemerkt durch vermeintlich „Schutzsuchende“. In Kontrast hierzu steht die Behauptung der Mainstreammedien unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik...

30.08.2018 Bad Herrenalb Am letzten Freitag hat auf dem Rathausplatz in Bad Herrenalb am Rande des Wochenmarktes der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (AfD, Wahlkreis Calw) mit Unterstützung von zwei Mitarbeitern seines Teams einen seiner Bürgerdialoge...

Äußerungen zum Judentum im Allgemeinen und im Besonderen zur Gründung der Gemeinschaft „Juden in der AfD“ sind nicht hinnehmbar. Die Baden Württembergischen AfD Landtagsabgeordneten Klaus Dürr, Harald Pfeiffer und Daniel Rottmann...

Zur Sicherung der Unterrichtsqualität fordere ich die Rückkehr zur zweistufigen Beurteilung von Lehrkräften. Diese Beurteilung beinhaltete neben der heute noch praktizierten Beurteilung durch den Schulleiter die qualitativ wertvolle Beratung der...

Stefan Herre und Klaus Dürr zum Lehrer-Melde-Portal Zunächst weisen wir darauf hin, dass das Meldeportal keine Aktion der AfD-Fraktion Baden-Württemberg ist, sondern die Initiative des einzelnen Abgeordneten Stefan Räpple. Das hat unser...