Die Frage, ob sich das Land Baden-Württemberg für oder gegen Eurobonds ausspricht und wie es sich zu einer Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten positioniert, stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagsdebatte über den EU-Vorschlag, „staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ einzuführen und regulatorisch zu privilegieren. Nach den Vorstellungen der EU soll es ermöglicht werden, die Schulden der Eurostaaten nach deren Anteil am Kapital der EZB zu einem Wertpapier zu bündeln. Deutsche, finnische, griechische oder italienische Staatsschulden würden zu einem Schuldschein zusammengefasst und am Markt gehandelt. Die Problematik dieser Papiere beschreibt Dr. Bernd Grimmer, Landtagsabgeordneter der AfD, so: „Sollte ein Land – beispielsweise Italien – Zahlungen verweigern, dann geht das Schuldenbündel als Ganzes in Default. Man kann das mit einer Handwerkerrechnung vergleichen: Wird diese nicht vollständig bezahlt, dann kann man vor Gericht gezogen werden. Analog würden die Finanzmärkte auch Deutschland zur Rechenschaft ziehen, wenn ein Wertpapier, an dem auch Deutschland beteiligt ist, in die Zahlungsunfähigkeit ginge.“ Obwohl der EU-Rechtstext keine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten vorsieht, wäre diese daher trotzdem gegeben. „Die EU missbraucht hier nach Einschätzung der AfD bewusst Marktmechanismen, um ihr eigentliches Ziel – Eurobonds – umzusetzen“, so Grimmer.
Es droht unsichtbare Überschuldung und enormer Reputationsverlust der EZB
Besondere Brisanz entsteht durch den Bezug zur EZB. Diese hat seit 2015 für den fantastischen Betrag von über 2000 Milliarden Euro Staatsanleihen der Eurostaaten aufgekauft – und zwar anteilig nach deren Kapitalanteil an der EZB. Diese Anleihen stehen nun vor akuten Wertverlusten, da mit steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten – siehe die Entwicklung in den USA – alte, niedriger verzinste Schuldscheine an Marktwert verlieren und dadurch unverkäuflich werden. „Es droht“, so Grimmer, „eine unsichtbare Überschuldung und enormer Reputationsverlust der EZB“.
Am Ende wird deutscher Steuerzahler für Fehlentscheidungen anderer aufkommen müssen
Da der Vorschlag der Kommission eine Bündelung „nach dem Kapitalanteil an der EZB“ vorsieht, wird eine künstliche Nachfrage nach den Schulden der EZB geschaffen. Ziel ist nach Grimmer, „den Finanzschrott aus der Bilanz der EZB zu bekommen, damit deren währungspolitisches Totalversagen nicht sichtbar wird, und über die Kapitalmärkte zu verteilen. Dafür werden Mechanismen wie in der Bankenkrise 2008 angelegt und ebenso wie damals wird am Ende der deutsche Steuerzahler für die Fehlentscheidungen anderer aufkommen müssen. Das kann nicht im Interesse Baden-Württembergs sein.“
Grüne sprechen sich für SBBS aus, CDU laviert herum
Die Abgeordnete der Grünen, Barbara Saebel, sprach sich in der Debatte klar für die Sovereign Bond Backed Securities (SBBS) und damit für die Einführung von Eurobonds aus. SPD und FDP meldeten Bedenken an, die CDU laviert herum. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Einführung von SBBS geäußert und die Bundesregierung zu Änderungen aufgefordert. „Wir müssen froh sein über die Kompetenz in anderen Bundesländern“, kommentiert Dr. Grimmer. „Und wir hoffen, dass es gelingt, diesen neuerlichen Versuch, Eurobonds einzuführen, abzuwehren.“
