Stefan Herre und Klaus Dürr zum Lehrer-Melde-Portal
Zunächst weisen wir darauf hin, dass das Meldeportal keine Aktion der AfD-Fraktion Baden-Württemberg ist, sondern die Initiative des einzelnen Abgeordneten Stefan Räpple. Das hat unser Fraktionskollege Dr. Rainer Balzer bereits im Landtag deutlich zum Ausdruck gebracht.
Viele von uns AfD-Abgeordneten erhalten allerdings tatsächlich von Eltern Mails, Briefe und Anrufe, in denen wir darauf hingewiesen werden, dass Lehrer die Kinder in ihrem ganz persönlichen Sinne über die AfD „aufklären“. Häufig ist damit die Bitte an uns verbunden, etwas dagegen zu unternehmen.
Auch im direkten Gespräch mit Jugendlichen und Schülern begegnen wir den üblichen Vorurteilen gegen die AfD immer wieder. Danach gefragt, woher sie diese Informationen haben, hört man leider allzu oft, dass manche Pädagogen entsprechend argumentieren. Dies widerspricht dem Neutralitätsgebot, dem die Lehrkräfte unterliegen.
"Den Schülern die Möglichkeit zu bieten, vorurteilsfrei aufzuwachsen und sich politisch eine eigene Meinung zu bilden, halte ich als jugendpolitischer Sprecher, als Abgeordneter und als Bürger dieses Landes für ausgesprochen wichtig. Damit beziehe ich mich auf jegliche Art der Beeinflussung – egal aus welcher Richtung", sagt Stefan Herre.
Auch wenn wir persönlich keinen Bezug zu derartigen Portalen haben und sie nicht gutheißen, wollen wir anmerken, dass keine einzige Meldung eingehen wird, wenn sich alle Lehrkräfte an das Neutralitätsgebot halten. Vielleicht schärft die Diskussion aber auch das Bewusstsein dafür, gar nicht erst in die Versuchung zu kommen, Schüler auch nur ansatzweise beeinflussen zu wollen.
Das „Denunzieren“ ist bedauerlicherweise bereits Alltag geworden. Gewerkschaften rufen etwa dazu auf, AfD-Sympathisanten zu „stellen“ oder gar zu melden. Ein weiteres Beispiel ist das Melde-Portal rechtesland.de, auf dem AfD-Funktionäre mit Adressen eingetragen sind. Diese frei zugänglichen Informationen führten bereits zu gezielten Anschlägen auf Autos und Häuser der gemeldeten Personen.
15.10.2018
