Justizvollzugsbedienstete müssen Schutzhandschuhe selbst bezahlen

21.10.2018
Millionen Migranten werden seit 2015 illegal ins Land gelassen. Eine nicht unerhebliche Zahl ist kriminell, was sich an den seit der Grenzöffnung explosionsartig angestiegenen Vergehen von Migranten, insbesondere an Deutschen, zeigt. Polizeischutz ist nötiger denn je. Und allenthalben ist davon die Rede, dass die Polizei einsatzfähiger werden soll. Aber man staune: VW ist aufgrund der […]

Millionen Migranten werden seit 2015 illegal ins Land gelassen. Eine nicht unerhebliche Zahl ist kriminell, was sich an den seit der Grenzöffnung explosionsartig angestiegenen Vergehen von Migranten, insbesondere an Deutschen, zeigt. Polizeischutz ist nötiger denn je. Und allenthalben ist davon die Rede, dass die Polizei einsatzfähiger werden soll.

Aber man staune: VW ist aufgrund der verschärften Abgasvorgaben nicht mehr in der Lage Streifenwagen zu liefern. Und nur am Rande sei erwähnt, dass Beschäftigte im Justizvollzugsdienst in Baden-Württemberg für öffentliche Anlässe nun bereits Dienstkleidung bei Kollegen borgen müssen, weil die diesbezügliche Versorgung nicht zeitnah funktioniert.

Aber eins schlägt dem Fass den Boden aus: Berichtet der Staatsanzeiger doch allen Ernstes, dass sich das „Ministerium ziere, Empfehlungen z.B. für stichfeste Schutzhandschuhe auszusprechen“, die die Beamten bei Leibesvisitationen von Gefangenen tragen müssen, um u.a. nicht selbst durch Spitze Gegenstände verletzt zu werden. Da man sich innerhalb des Ministeriums u.a. hierüber seit längerem nicht einig wurde, müssen die Bediensteten diesen Teil ihrer Schutzkleidung nun selbst bezahlen.

Also wir verstehen richtig: Während Millionensummen für Illegale verausgabt werden, die massiv die Sicherheitslage in Deutschland gefährden, ist das Ministerium nicht in der Lage, die Finanzierung eines ganz entscheidenden Teils der Schutzkleidung von Justizbeamten zu genehmigen. Diese Beamten, die ihrerseits immer häufiger Opfer von Migrantengewalt werden, müssen jetzt die Kosten für diesen nicht unwesentlichen Teil ihrer Schutzkleidung selbst tragen.

Der Wahnsinn in Deutschland hat Methode!

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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