Pressemitteilung

„Nach der Pleite um den ‚Digitalisierungs-Leuchtturm ELLA‘ steht der Strategie der Landesregierung zur Künstlichen Intelligenz die nächste Bauchlandung bevor. KI benötigt als Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren in der Breite...

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative...

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi...

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer...

Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die...

„Neue Zürcher Zeitung“ bestätigt: Deutscher Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Linksradikalen aus dem Amt gedrängt „Es lohnt sich eigentlich immer, zu deutschen Vorgängen wie der unsäglichen Debatte um...

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer...

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi...

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg an einem 18jährigen Mädchen durch mehrere Migranten aus Syrien kommen zunehmend Details ans Licht. Der Haupttäter, Majd H., ein 21jähriger Syrer, stand bereits wegen drei weiteren Sexualdelikten und...

Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, erklärt Andreas...

„Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint...

„Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft...

Am heutigen 26. Oktober stelllte die «Stuttgarter Zeitung | Stuttgarter Nachrichten» der Fraktion der AfD folgende Anfrage: „Annette Widmann-Mauz [seit 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration...

Nach einer Straftat steht nur einer im Mittelpunkt: der Täter. Sein Opfer oder – im noch schlimmeren Fall – seine Opfer tauchen nach der Tat meist ab. Aus Scham, aus Angst, aus Verzweiflung. Gedemütigt, verletzt, gezeichnet. Und allein gelassen....

Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, sind beim Mitglied des Europaausschusses im Landtag, Lars Patrick Berg, auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Berg befürchtet eine spürbare...