Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine „neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
„Wir lesen – in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit – die ehrlichen Worte eines Mannes im Umfeld eines alles dominierenden sogenannten politisch-korrekten, in Wahrheit verlogenen politisch-medialen Diskurses. Hans-Georg Maaßen hat sich als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht, er hat Deutschland in den vergangenen Jahren vor zahlreichen islamistischen Terroranschlägen geschützt.
Jetzt wird in Zeiten der „noch immer in beträchtlichem Maße illegalen Zuwanderung nach Deutschland“, so Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute in der Bild-Zeitung, ein für Deutschlands Sicherheit unverzichtbarer Experte und kritischer Geist mundtot gemacht, weil er sich aus Verantwortung der Ignoranz und Arroganz der Macht von Merkel und ihren GroKo-Masseneinwanderungsfreunden entgegengestellt hat.
Wenn man sich das Ergebnis seiner Abschiedsrede vor Augen führt, muss jeder vernünftige Mensch in Deutschland zu dem Schluss kommen, dass in der Endphase von Merkel die Lüge Vorrang hat vor der inneren Sicherheit: ‚Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien(,) ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformationen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.‘, so Maaßen laut tagesschau.de. Und Maaßen weiter: ‚Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.‘
Wir erleben hier eine unheilige Allianz aus GroKo-Politikern, Regierungssprechern und zahlreichen Medien, die aus politischen Gründen erst Falschmeldungen verbreitet und sich dann schuldig gemacht haben an der inneren Sicherheit.“
(AfD-Fraktion BW)
