Am heutigen 26. Oktober stelllte die «Stuttgarter Zeitung | Stuttgarter Nachrichten» der Fraktion der AfD folgende Anfrage: „Annette Widmann-Mauz [seit 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt] hat kürzlich in einem Gespräch mit der STZ zum Thema Frauen in Parlamenten erklärt: «Unsere Verfassung fordert Gleichberechtigung ein. Unser Nachbar Frankreich hat sich per Gesetz zur Parität verpflichtet – und die Durchsetzung mit der Wahlkampfkosten-Erstattung verknüpft. Manches entscheidet sich am Ende eben auch über das Geld. Das ist ein durchaus interessanter Ansatz, um dem Ziel näherzukommen. Einhundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen auch wir über neue Wege nachdenken.» Was hält die AfD-Fraktion von dem französischen Modell? Welche Alternativen schlägt sie vor, um mehr Frauen in die Parlamente und insbesondere in den Landtag zu bringen? Was hält die Fraktion von einem Bürger*innen-Forum zu diesem Thema?“
Darauf antwortete Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„In der industriellen Gesellschaft hat sich eine besondere Form der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung herausgebildet, sowohl in der Arbeitswelt als auch im öffentlichen Leben, in der Privatsphäre oder in der Politik. Zwischen Frauen und Männern existierten typische Unterschiede in den sozialen Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Rollenanforderungen. Dass diese durch restriktive Maßnahmen egalisiert werden können, bleibt der fromme Wunsch der linksintellektuellen Kaste.
Die AfD sagt nein zu jeglichem Zwang. Die oder der Beste möge gewinnen und nicht die Quote. Dies ist bereits im Landtagswahlsystem von Baden-Württemberg so angelegt. Allerdings sollten und müssen sich Frauen auch in die politische Arbeit einbringen. Erfreulicherweise tun Sie dies in der AfD schon, denn unsere Spitzenpositionen waren und sind schon heute – unter der Berücksichtigung der Mitgliederstärke – überproportional mit leistungsstarken Frauen besetzt.
Um eine größere Beteiligung der Frauen an der politischen Arbeit insgesamt zu erreichen, helfen weder Quoten noch gesetzliche Bestimmungen, sondern ausschließlich die Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Mann und Frau und die geschlechtsunabhängige Leistungsstärke und Leistungsbereitschaft.
Die französische Lösung, die Zusammensetzung der Geschlechter von der Höhe der staatlichen Unterstützung abhängig zu machen, halten wir ebenso für eine Fehlentwicklung wie das durch die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg herbeigewünschte Listenwahlverfahren, das angeblich Frauen bevorzugen soll. Kein Landtags-Wahlverfahren in Deutschland ist basisorientierter und geschlechterübergreifender angelegt als unseres in Baden-Württemberg, die Basis der Kreisverbände entscheidet in freien Wahlen über ihre Kandidaten, ob Frau oder Mann!“
Emil Sänze
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
