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Emil Sänze: Politischen Elite ignoriert unangenehme Wahrheiten anstatt trauriger Realität ins Auge zu blicken

08.11.2018 | Pressemitteilung

„Neue Zürcher Zeitung“ bestätigt: Deutscher Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Linksradikalen aus dem Amt gedrängt

„Es lohnt sich eigentlich immer, zu deutschen Vorgängen wie der unsäglichen Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Schweizer Presse zu lesen, in diesem Fall die aktuelle ‚Neue Zürcher Zeitung‘ vom 5. November 2018“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Es hat mich insofern auch nicht verwundert, dass Maaßens Analyse der Großen Koalition – seine Abschiedsrede vom 18. August vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau ist seit dem 5. November auf tagesschau.de im Wortlaut zu finden – derartige Wellen geschlagen, aber auch sehr viele befürwortende Kommentare in den Leserforen beider Medien gefunden hat.“

Die Wahrheit bleibt auf der Strecke

„Womit hat Maaßen seine Dienstherren so gereizt, dass sie diesen verdienten Beamten partout loswerden mussten? Zunächst einmal hat er sich nach dem Totschlag an einem jungen Deutschen in Chemnitz am 26. September gegen die Version der Kanzlerin und des medialen Establishments gestellt, es sei zu Hetzjagden Rechtsradikaler auf Ausländer gekommen. Dafür gibt es bis heute keine Belege, und die von der Kanzlerin, der SPD und weiten Teilen der Medien kolportierte Version wurde von der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht bestätigt. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die viel zitierten Hetzjagden gegen Ausländer niemals stattgefunden haben“, so Sänze. „Nichtsdestotrotz wird Maaßen öffentlich aus SPD-Kreisen vorgehalten, er sei es, der Ereignisse falsch darstelle, bis hin zum Vorwurf des ‚Populismus‘ durch den ‚Mannheimer Morgen‘ (am 6. November), der sich öffentlich nicht über die von Herrn Maaßen festgestellten Inhalte aufregt, sondern eher darüber, dass diesem Spitzenbeamten nicht schon vor Wochen von seinem Dienstherrn der Mund verboten wurde. Ebenso hob die Presseschau des Deutschlandfunks im Wesentlichen darauf ab, ein Beamter dürfe sich nicht in derartiger Weise äußern; ob die Vorhaltungen des Geheimdienstchefs aber stichhaltig und das Verhalten der politischen Elite damit skandalös waren, spielte für die Journalisten – auch dies überrascht mich nicht – eine untergeordnete Rolle.“

„Kampf gegen Rechts“ auch ohne Hetzjagden in Chemnitz gerechtfertigt?

Der Geheimdienstchef hatte am 7. September gegenüber BILD die Richtigkeit der von Politikern und Medien verbreiteten Version angeblicher Hetzjagden angezweifelt und diese als „frei erfunden“ bezeichnet. Maaßen beklagte eine „neue Qualität von Falschberichterstattung“ in Deutschland. Diese Falschberichterstattung geht, folgt man Maaßen sinngemäß, vom Herzen des politisch-medialen Establishments selber aus. Maaßen ging sogar so weit, sich gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen in nie dagewesener Deutlichkeit auszusprechen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertige es nicht, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Maaßen weiter wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste: „Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. (…) Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in eine solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“

Hans-Georg Maaßen verlässt sein Amt mit aufrechtem Gang

„Hans-Georg Maaßens Worte sind eine Analyse des Handelns unserer politischen Klasse in ihrem Kern“, rekapituliert Emil Sänze. „Im Umkehrschluss haben wir es, wenn wir einem Geheimdienstchef folgen wollen, der sein Amt hier mit aufrechtem Gang verlässt, mit einer politischen Elite zu tun, die aus was auch immer für Motiven heraus nicht mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert sein will – im besten Fall ist dies eine gegenüber dem Staatswesen unverantwortliche Infantilität, im schlechtesten Fall aber die verwerfliche Bereitschaft, Gesundheit, Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger an Leib und Leben eigenen politischen Phantasien und Karrierewünschen unterzuordnen. Eine politische Klasse, die ihr Handeln von solchen Motiven bestimmen lässt, ist schlicht sittlich am Ende und hat sich überlebt“, so Sänze weiter.

Bundesregierung und Innenministerium finanzieren Linksradikale mit Steuergeldern

„Was aber den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht ja beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, die in engster Verbindung zur ‚ZEIT‘ und zum ‚Stern‘ steht. Dies betrifft Baden-Württemberg auch insofern, als hinter der AAS ideell und finanziell die Freudenberg-Stiftung aus Weinheim stand und vermutlich bis heute steht. In Gestalt des seit 1. Dezember 2015 amtierenden Präsidenten des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Jochen Kramer, sitzt der Inlandsgeheimdienst nun ja gleichsam selber im Rat dieser Stiftung, die ihrerseits vom Bundesfamilienministerium (damals Schwesig, heute Barley, beide SPD) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ sehr ansehnliche Gelder bezieht, um ‚rechte‘ Einstellungen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Kramer hatte, noch als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, 2009 und 2010 Dr. Thilo Sarrazin im Zusammenhang mit dessen Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘ in die Nähe des Gedankenguts der NS-Funktionäre Göring, Goebbels und Hitler gestellt. Seit 2010 ist Kramer selber Mitglied der SPD. Die Ernennung Kramers zum Verfassungsschutzpräsidenten erfolgte durch Innenminister Poppenhäger (SPD), obwohl Kramer nicht über die Befähigung zum Richteramt verfügt“, so Sänze. 

Staatszensur steuert in Deutschland neuem Höhepunkt entgegen

„Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte. Nun ist der thüringische Verfassungsschutzpräsident also Mitglied des Stiftungsrates der AAS, deren Mitgründerin und Vorsitzende (seit 2003) Anetta Kahane – Tochter eines bekannten DDR-Journalisten, den wir wohl kaum als Systemfeind anzusehen brauchen – eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war. Es ist da sehr erfrischend zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat. Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches – meines Erachtens durchaus im Sinne des Erfinders – eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat. Wenn Herr Maaßen – vor der politischen Intrige, die ihn traf, bis in die jüngste Zeit noch geachteter Verfassungsschutzpräsident – soweit ging, seinen europäischen Geheimdienstkollegen gegenüber eindringlich linksradikale Kräfte in der SPD in Erinnerung zu rufen – sollte er da also etwa nicht wirklich Grund gehabt haben?“

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Pressesprecher: Dr. Thomas Hartung

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