Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Abgeordneten und Familienangehörigen anderer Abgeordneter durchsetzen. Hierzu sollten Regelungen aus den entsprechenden Landesgesetzen in Bayern übernommen werden. Im benachbarten Freistaat waren im Zuge der damaligen Amigo- und Verwandtenaffäre zur Bekämpfung unhaltbarer Zustände wie der Überkreuzbeschäftigung von Angehörigen von Abgeordneten oder von Regierungsmitgliedern scharfe gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Dem Vorschlag der AfD-Fraktion, diese scharfen Regeln einzuführen, haben sich die anderen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg verweigert.
Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
„Man sieht deutlich, dass die anderen Kartellparteien nichts mehr fürchten, als transparent ihre Beschäftigungsverhältnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden, dem Bürger offenlegen zu müssen. Wie groß ist der Sumpf hier an Korruption, Filz und Vetterleswirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg, angesichts der Panik der Altparteien?“ fragt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Auch gegen wirtschaftliche Verfilzung hatte die AfD-Fraktion entsprechende Vorschläge eingebracht, die ebenfalls alle von den Altparteien abgelehnt wurden. Niemals war der Satz von Richard von Weizäcker zutreffender: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, unterstreicht Klos. „Die AfD wird alles daransetzen, um diese Beute der anderen Parteien dem Bürger wieder zurückzugeben. Heute haben die etablierten Parteien endgültig die Maske fallen lassen. Ihnen ist weder an direkter Demokratie noch an Information der Bürger gelegen. Die Altparteien fürchten nichts mehr als die Kontrolle durch den Bürger. Sie möchten lieber weiter in ihren Hinterzimmern heimlichen Absprachen zum Schaden der Bürger treffen.“
Keine Kraft zur Selbstreinigung bei Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP
Festzuhalten bleibt, so Klos, „dass es überhaupt zu einer Hausordnung gekommen ist und dass es überhaupt eine Debatte über Filz und Korruption im Landtag gegeben hat, ist allein das Verdienst der AfD-Gesetzesinitiative. Die anderen Parteien haben zur Selbstreinigung keinerlei Kraft und nicht einmal die Absicht, hier gegen Filz und Korruption vorzugehen.“
